Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt
1.1
City Sex Service erscheint in ( nachfolgend CSS genannt) der Firma Medienagentur Milz, erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
1.2
CSS ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von CSS für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CSS verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt CSS nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingung gelten auch dann ausschließlich, CSS in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4
keine Haftung für Persönliche Schäden welcher Art auch immer, durch die Veröffentlichung der Insertionen
2 Lizenzvereinbarung, Urheberrecht
2.1
Kopie, Weitergabe, Weiterverwendung der Fotos Texte und Illustrationen an Dritte ist ein Verstoß gegen das Copyright und wird seitens der CSS strafrechtlich verfolgt.
2.2
Weiterverwendung ist nur mit schriftlicher Genehmigung der CSS gestattet. Dieses gilt für nternet-Präsenz sowie auch für Printmedien
2.3
Copyright der Fotos Manuskripte und Illustrationen wurde beim Vertragsabschluß vom Auftraggeber Übertragen und ist damit alleiniger Eigentum der CSS
2.4
Texte Fotos und Informationen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt für dieRichtigkeit ist der Auftraggeber selber Verantwortlich und haftet für eventuelle Konsequenzen.
Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf der Grundlage gegeben Daten seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
2.5
die CSS übernimmt keine Haftung für unverlangte eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen
3 Jugendschutz
3.1
Ein Jugendschutzbeauftragter ist für die Einhaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ( jmstv)
Bestellt und ist namentlich im Impressum genannt.
4 Datenschutz
4.1
CSS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragbegründung und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
CSS garantiert, diese Daten nicht an Dritte weitergeben werden.
4.2
CSS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datennübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß das, dass der Provider das auf dem Webserver gespeichertes Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
5 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
5.1
Der Kunde verpflichtet sich, die eingestellte Insertion bzw. deren Inhalte als eigene Inhalte unter Ansage seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen.Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z. B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet- Anzeigen bzw. Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt CSS von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
5.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendeten/eingestellten Werbebanner/ Anzeigen/Texte sowie der Bezeichnung seiner E-Mail und Web- Domain nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und rechte Dritter ( Marken, Namens, Urheber, Datenschutzrechte usw. ) verstoßen.
5.3
CSS ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche unzulässig sind, ist CSS berechtigt, die Insertion zu sperren. CSS wird dem Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
5.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis der CSS, das keine Fremdwerbung in seinen Texten, Banner, und Internet-Präsenz enthalten sind
6 Verpflichtung Einstellung
6.1
CSS verpflichtet sich eine Internet Anzeige mit Bildern und Texten, in der www. Sex Service.de einzustellen.
6.2
Die Einstellung der Anzeige erfolgt durch den Kunden selber oder durch CSS oder deren Angestellte oder Erfüllungsgehilfen.
7 Platzierung
7.1
Die Platzierung der Bilder Anzeigentexte sind auf den Anzeigenseiten vorgegeben.
7.2
Platzierung von Bannerwerbung mit Absprache von CSS
7.3
CSS behält sich vor auf den Kunden Präsenz Seiten Werbebanner zu platzieren.
8 Vertragsabschluß, Vertragsbeendigung, Widerruf und Rücktritt
8.1
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenvertrags durch CSS zustande
8.2
Der Vertrag wird, falls nicht anders vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen
Der Vertrag verlängert sich stilschweigend jeweils um die vereinbarte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
CSS ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.
8.3
Werden von Dritten gegenüber CSS Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 5.2 geltend gemacht, ist CSS berechtigt, die Internet Präsenz des Kunden unverzüglich zu sperren.
8.4
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 15 Kalendertagen in Verzug gerät, schuldhaft gegen im Vertrag geregelten Pflichten verstößt,Trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die Inhalte seiner Anzeige oder deren Bilder nicht umgestaltet, dass sie den in Ziffer geregelten Anforderungen genügen.
8.5
Im Falle der von CSS ausgesprochener Kündigung aus wichtigem Grund ist CSS berechtigt, einen Betrag in von Höhe 100 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass CSS überhaupt kein Schaden entstanden ist.
9 Preise und Zahlung
9.1
CSS ist berechtigt, Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. CSS verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungssmitteilung auf die Folgen eines unterlassenden Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreis CSS bestimmt die Preise durch die jeweils aktuelle Preisliste. Im Verzugsfall berechnet CSS Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet Präsenz des Kunden, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
9.2
CSS stellt seine Leistung monatlich in Rechnung Rechnungen sind von 14 Tagen nach Rechnungszustellung zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt CSS, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschhriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet CSS EURO 9,60 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringer Höhe entstanden ist.
9.3
Gegen Forderungen von CSS kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
10. Gewährleistung
Der Kunde hat nach Einstellung der Internet Präsenz unverzüglich auf etwaige Mängel, zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Präsenz hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich- rechtes Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Köln CSS ist berechtigt, den Kunden an seine, allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von CSS auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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